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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (Version 1.0)

für das Internetportal unter der URL: www.ifbip-shop.com
der Infineon Technologies Bipolar GmbH & Co. KG
vertreten durch die Infineon Technologies Verwaltungs GmbH, Geschäftsführer: Martin Hierholzer, Martin Obertrifter, Dr. Mario Schenk
Max-Planck-Straße 5, D-59581 Warstein

Über das Internetportal unter der URL „www.ifbip-shop.com“ werden vornehmlich Thyristoren und Dioden sowie Zubehör zum Kauf angeboten. Die Infineon Technologies Bipolar GmbH & Co. KG (im Folgenden: IFBIP) empfiehlt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die eigenen Unterlagen auszudrucken oder abzuspeichern.
Das Angebot der IFBIP richtet sich ausschließlich an Geschäftskunden und nicht an Verbraucher.

I. Geltungsbereich und Kontaktmöglichkeiten:

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von IFBIP gelten für alle Verträge, die der Kunde mit IFBIP hinsichtlich der auf www.ifbip-shop.com dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist Abweichendes schriftlich vereinbart worden.
  2. Unter „Kunde“ im Sinne der Ziff. I. 1. und im Folgenden sind ausschließlich Unternehmer zu verstehen. Unternehmer ist i.S.v. § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Waren im Sinne der Ziff. I. 1. und im Folgenden sind alle Produkte und Leistungen, die über www.ifbip-shop.com erworben werden können.
  4. Eine Kontaktaufnahme mit IFBIP kann per Post über die ladungsfähige Anschrift Infineon Technologies Bipolar GmbH & Co. KG, Max-Planck-Straße 5, D-59581 Warstein, per Telefon: +49 (0)2902 9899-0 oder per E-Mail: info@ifbip.com erfolgen.

II. Vertragsschluss:

  1. Die auf www.ifbip-shop.com präsentierten Waren stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Vertragsabschluss dar, sondern dienen der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum).
  2. Der Kunde gibt sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot über die im Warenkorb aufgeführte Ware ab, nachdem er ein Kundenkonto angelegt bzw. sich bei vorhandenem Kundenkonto mit seinen Login-Daten eingeloggt hat und nach Prüfung seiner Daten, Auswahl der Zahlungs- und Versandart sowie Annahme dieser AGB auf den Button „Bestellung absenden“ klickt. Ein Vertragsangebot kann daneben auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail abgegeben werden. IFBIP sendet unmittelbar nach Erhalt der Bestellung eine Eingangsbestätigung an die im Kunden-Account angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Bestelleingang und dient ausschließlich der Dokumentation des Bestellvorgangs.
  3. IFBIP nimmt das Angebot des Kunden spätestens durch den Versand der Ware an den Kunden an oder aber durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung in Textform, die regelmäßig in der Bestellbestätigung zu sehen ist.
  4. IFBIP ist unter keinen Umständen verpflichtet, Bestellungen des Kunden anzunehmen.
  5. Im Falle von Dual-Use Waren (Waren mit einem zivilen als auch möglichen militärischen Verwendungszweck) kann die endgültige Annahme der Bestellung und/oder die Lieferung der betreffenden Ware durch IFBIP von einer Endverbleibserklärung des Kunden, welche dieser kostenlos beizubringen hat, abhängig gemacht werden. IFBIP ist zusätzlich berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sofern dieser nicht mit anwendbaren Vorschriften der Exportkontrolle vereinbar ist.

III. Eigentumsvorbehalt:

  1. IFBIP behält sich an das Eigentum an der Ware bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden (Haupt- und Nebenforderungen) vor (im Folgenden: Vorbehaltsware). Über die von IFBIP bezogene Vorbehaltsware darf der Kunde – soweit sie noch unter Eigentumsvorbehalt steht – nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Kunden untersagt. Der Kunde wird seinerseits mit seinen Abnehmern vereinbaren, dass das Eigentum erst auf den Abnehmer übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, IFBIP etwaige Zugriffe dritter Personen, insbesondere eine Zwangsvollstreckung auf/in die Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen und im Falle einer Zwangsvollstreckung gleichzeitig im Namen von IFBIP gegen die Zwangsvoll-streckungsmaßnahmen, gegebenenfalls auch gerichtlich, vorzugehen und beim Vollstreckungsgläubiger Widerspruch einzulegen.
  3. Der Kunde tritt sicherungshalber sämtliche Rechte, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber Dritten entstehen, mit Vertragsschluss an IFBIP ab. Der Kunde ist zur Einziehung dieser Forderungen für IFBIP ermächtigt. Daneben ist IFBIP befugt, die Forderungen selbst einzuziehen, verpflichtet sich jedoch, dies nicht zu tun, solange der Kunde nicht in Zahlungsverzug geraten ist und oder kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden gestellt ist. Eine Sicherungsübereignung oder Verpfändung von Forderungen aus Weiterverkauf oder Weitervermietung ist während des Eigentumsvorbehalts unzulässig.
  4. Der Kunde hat auf Verlangen von IFBIP seinen Schuldnern (Drittschuldnern von IFBIP) die Abtretungen der Forderungen an IFBIP anzuzeigen. Es ist IFBIP gestattet, diese Anzeigen gegenüber den Drittschuldnern selbst zu bewirken. Der Kunde wird ferner auf Verlangen von IFBIP die Empfänger von Vorbehaltswaren und die von diesen noch ausstehenden Zahlungen bezeichnen. Auf Verlangen von IFBIP hat der Kunde ein Verzeichnis aller noch bei ihm vorhandenen, unter dem Eigentumsvorbehalt der IFBIP stehenden Waren und eine Liste der an IFBIP abgetretenen Forderungen mit Name, Adresse des Schuldners und Höhe der Forderungen zu übergeben. Daneben ist IFBIP berechtigt, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Vorbehaltswaren ausstehenden Zahlungen und diesbezüglichen Vorausabtretungen durch Bucheinsicht mittels eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beim Kunden festzustellen.
  5. Übersteigt der Wert der an IFBIP abgetretenen Forderungen oder sonstiger eingeräumter Sicherungsrechte die gesamten nicht gesicherten Forderungen um mehr als 20%, so ist IFBIP auf Verlangen des Kunden insoweit zur Rückabtretung oder Freigabe eingeräumter Sicherungsrechte eines entsprechenden Teils der Sicherungsrechte verpflichtet. IFBIP steht die Wahl zwischen der Freigabe bestimmter Sicherungsrechte und/oder der Rückabtretung von Forderungen zu.
  6. Handelt der Kunde seinen Verpflichtungen zuwider, ist IFBIP berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, ohne dass dies als Rücktritt vom Vertrag gilt.
  7. Die Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder der Einbau von Vorbehaltsware wird durch den Kunde stets für IFBIP vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, IFBIP nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt IFBIP das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenstände im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Der Kunde verwahrt das Allein- oder Miteigentum von IFBIP an dieser Sache für IFBIP. Die Rechte von IFBIP an der Vorbehaltsware nach vorstehenden Bestimmungen setzen sich an dem Allein- oder Miteigentum an der neuen Sache fort.
  8. Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dessen Geltungsbereich sich die Vorbehaltsware befindet, einen Vorbehalt nach Maßgabe von Absätzen 1. bis 7. nicht vorsehen, jedoch andere gleichwertige Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Lieferungen und/oder zum Schutz des Eigentums an der Vorbehaltsware kennen, behält sich IFBIP diese Rechte bzw. dasjenige Recht vor, welches wirtschaftlich und rechtlich den vorstehenden Regelungen am Nächsten kommt. Der Kunde ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die IFBIP zum Schutz seines Eigentumsrechts an der Vorbehaltsware oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts zustehen.

IV. Pflichten des Kunden, Kunden-Account:

  1. Eine Bestellung über www.ifbip-shop.com kann nur über ein durch den Kunden angelegten Kunden-Account getätigt werden. Der Kunde versichert in jedem Fall, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu sein und alle für die Anlegung des Kunden-Accounts zum Zweck von Bestellungen zu erteilenden Angaben wahrheitsgemäß zu machen und gegebenenfalls alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere im Zuge eines Sitzwechsels unverzüglich, ggf. durch Einpflegen in die im Kunden-Account geführte Stammdatenverwaltung mitzuteilen.
  2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat daher zur Bestellabwicklung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, unter welcher die von IFBIP versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere obliegt es dem Kunden dafür zu sorgen, dass der Zugang der von IFBIP versandten E-Mails nicht durch den Einsatz eines SPAM-Filters beeinträchtigt wird.
  3. Der Kunde wird seinen Kunden-Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.
  4. Es wird vermutet, dass eine unter Nutzung des Nutzernamens und des Passworts des Kunden-Accounts bei IFBIP eintreffende Datenübersendung sowie entsprechende Verwaltungsaufträge, z.B. der Abruf, die Änderung oder die Löschung von Daten, von dem Kunden selbst ausgeht, es sei denn, IFBIP hätte eine missbräuchliche Verwendung des Kunden-Accounts durch Dritte erkennen müssen. Liegt ein Missbrauch des Kunden-Accounts vor, haftet der Kunde nur insoweit IFBIP für diesen Missbrauch kein Verschulden trifft.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, alle anwendbaren Vorschriften der Export- und Re-Exportkontrolle einzuhalten und IFBIP zum Zwecke der Einhaltung dieser Vorschriften kostenlos zu unterstützen.
  6. Preise, Zahlungsbedingungen und Rückerstattung:
  7. Die von IFBIP auf www.ifbip-shop.com angegebenen Preise sind Nettopreise. Die Endpreise sind der Bestellübersicht im Warenkorb zu entnehmen. Diese beinhalten sämtliche Preisbestandteile, ggf. gesetzliche Mehrwertsteuer. IFBIP liefert einen Großteil der Ware von ihrem Standort in Ungarn, weshalb die gesetzliche ungarische Mehrwertsteuer für Lieferungen innerhalb Ungarns oder für Lieferungen an sonstige Kunden innerhalb der EU anfällt. Insbesondere gehäuselose Dioden werden aus Deutschland geliefert, weshalb für Lieferungen innerhalb Deutschlands die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer zur Anwendung kommt. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im www.ifbip-shop.com Warenkorb ausgewiesen. Zu beachten ist, dass bei Lieferungen in Zielländer außerhalb der Europäischen Union weitere Kosten anfallen können, z.B. Steuern, Abgaben und Zölle.
  8. IFBIP liefert die Ware auf Rechnung, behält sich jedoch vor, im Einzelfall Vorauskasse zu verlangen. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert.
  9. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat er den Rechnungsbetrag mit 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Zusätzlich wird für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 fällig. Ferner behält IFBIP sich vor im Verzugsfall, keine weiteren Aufträge des Kunden anzunehmen oder bereits bestellte Ware nicht auszuliefern.
  10. Der Kunde kann die Aufrechnung nur erklären, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch IFBIP als unstreitig anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur insoweit ausgeübt werden, als dass es das gleiche Vertragsverhältnis betrifft.
  11. Für den Fall, dass IFBIP dem Kunden den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zurückerstatten muss, werden Gutschriften und Überweisungen ausschließlich auf ein Konto des Kunden durchgeführt. Eine Überweisung bzw. Gutschrift zu Gunsten von Dritten findet aus Sicherheitsgründen nicht statt.

VI. Liefer- und Versandbedingungen:

  1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege durch externe Logistikdienstleister an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferfrist beträgt ab Eingang der Bestellung bei IFBIP 1 bis 3 Werktage nach Lagerverfügbarkeit innerhalb Europas, einwandfreies Ergebnis der Bonitätsprüfung vorausgesetzt. Expressversand ist möglich. Lieferterminwünsche des Kunden werden geprüft, bedürfen jedoch zu ihrer Verbindlichkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von IFBIP und sind stets vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von IFBIP. Beruht eine Nichteinhaltung eines verbindlich zugesagten Liefertermins auf nicht von IFBIP zu vertretene Umstände, wie z.B. höhere Gewalt, Arbeitskampf, Störungen beim Vorlieferanten, wird ein neuer Liefertermin bekanntgegeben.
  2. Im Falle des Verzugs von IFBIP ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, nachdem er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Die Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung ist nur zulässig, wenn IFBIP den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig bzw. durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht hat. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe von maximal 5% des Netto-Rechnungswertes der nicht rechtzeitig gelieferten Ware beschränkt. In jedem Fall jedoch ist die Haftung bei Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden im Einzelfall beschränkt.
  3. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an IFBIP zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nur vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass IFBIP ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
  4. Ein Beschaffungsrisiko wird von IFBIP nicht übernommen. IFBIP ist nur zur Lieferung aus dem Warenvorrat und der beim Lieferanten bestellten Ware verpflichtet. Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn trotz eines verbindlichen Rechtsgeschäfts IFBIP selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, IFBIP dieses nicht zu vertreten hat und der Kunde hierüber unverzüglich informiert wurde.
  5. Der Versand erfolgt auf die Gefahr und Rechnung des Kunden. Die Versandkosten sind im Bestellformular gesondert aufgeführt. Die Gefahren des zufälligen Untergangs der Ware sowie der Verschlechterung der Ware gehen mit der Auslieferung der Ware an das zur Ausführung der Versendung bestimmte Unternehmen über. Auf Wunsch und Kosten des Kunden kann der Versand der Ware versichert werden.

VII. Haftungsausschluss und –beschränkungen, Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen:

  1. Die Haftung von IFBIP – gleich aus welchem Rechtsgrunde – insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Vertragsverhältnis, Unmöglichkeit oder unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von IFBIP oder deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Dies gilt ebenfalls nicht im Falle einer von IFBIP zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenfalls unberührt bleibt die gesetzliche Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso unberührt bleibt die schuldhafte Verletzung von Kardinalspflichten durch IFBIP oder deren gesetzlichen Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind dabei die wesentlichen Vertragspflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben, auf die der Kunde vertrauen darf und die Voraussetzung für die Vertragserfüllung schaffen und somit für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung von IFBIP jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Wert der von IFBIP gelieferten Ware, die den jeweiligen Schaden verursacht hat.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, IFBIP von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen IFBIP wegen eines Schadens geltend machen, der durch eine von IFBIP bezogene Ware, die in andere Produkte eingebaut worden ist, verursacht wurde, wenn der Preis der von IFBIP gelieferten Ware in keinem angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis der neuen Produkte steht.
  3. Die von IFBIP angebotenen Waren dürfen in keinem Fall für
    • - Antipersonenminen
    • - Biologische Waffen
    • - Chemische Waffen
    • - Nukleare Waffen
    • - Raketen
    • - oder ähnliche gegen Mensch und Umwelt einsetzbare Waffensysteme verwendet werden.
    Es wird ferner darauf hingewiesen, dass die durch IFBIP angebotenen Waren für folgende Verwendungszwecke nicht geeignet sind:
    • - Raumfahrt
    • - Luftfahrzeuge und Luftverkehr
    • - Medizinische Geräte zur Lebenserhaltung oder –verlängerung
    • - Humanimplantate
    • - Chirurgische Instrumente und vergleichbare Anwendungen, die mit unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben verbunden sind.

Die Verwendung und der Einbau von Waren der IFBIP in die vorstehend aufgeführten Geräte, Anlagen und Systeme ist strikt untersagt, wenn nicht eine solche einvernehmlich und schriftlich im Vorfeld besprochen und vereinbart wurde. Eine vertragswidrige Verwendung von Waren der IFBIP in die vorstehend aufgeführten Geräte, Anlagen und Systeme erfolgt ausschließlich auf Risiko und Haftung des Kunden. Eine Gewähr wird weder durch IFBIP noch durch ihre Vorlieferanten und Subunternehmer übernommen. Der Kunde wird IFBIP sowie ihre Vorlieferanten und Subunternehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freistellen und schadlos halten, die aus einer unter dieser Ziffer aufgeführten Anwendungen resultieren.

VIII. Gewährleistungsrechte, Prüfungs- und Rügepflichten des Kunden:

  1. Der Kunde verpflichtet sich zu einer ordnungsgemäßen Wareneingangsprüfung im Sinne des § 377 HGB und dazu, hierbei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses Mangels ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung gegenüber IFBIP schriftlich anzuzeigen, damit das Mängelgewährleistungsrecht nicht verloren geht.
  2. Der Kunde hat zusätzlich und unabhängig vom Umfang der nach Abs. 1 durchzuführenden Eingangsprüfung zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in seinem Produktionsprozess, wenn möglich und soweit wirtschaftlich zumutbar, vor Einbau oder vor Verarbeitung der von IFBIP gelieferten Ware, spätestens jedoch vor der Auslieferung seiner Produkte, in welche die Ware verbaut wurden, die Funktionstauglichkeit der Ware zu prüfen.
  3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Warenlieferung, es sei denn, IFBIP hat den Mangel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch arglistige Täuschung verursacht.
  4. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellt keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar. Garantien im Rechtssinn werden von IFBIP nicht übernommen.
  5. IFBIP wird nach seiner Wahl gerügte Mängel durch Nachbesserung oder Neubelieferung beseitigen. Wird der Mangel nicht innerhalb einer IFBIP durch den Kunden zu setzenden Frist behoben, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten; der Anspruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen.

IX. Rücksendung der Ware:

  1. Die Rücksendung der Ware im Gewährleistungsfall richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Für den Fall, dass IFBIP seine Pflichten aus dem Vertrag mangelfrei erfüllt, so ist eine Rücksendung und ein damit verbundener Rücktritt vom Vertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung von IFBIP möglich. Es wird gebeten, sich mit dem Kundenservice in Kontakt zu setzen. Unbeschadet der notwendigen Rücksprache gilt, dass die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden zurückzusenden ist. Sie muss ferner ungebraucht und unbeschädigt in der Originalverpackung zurückgesandt werden.

X. Urheberrechte an den Inhalten von www.ifbip-shop.com:

IFBIP hat an Bildern, Filmen und Texten auf www.ifbip-shop.com Urheberrechte. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte durch Dritte bedarf daher der ausdrücklichen Zustimmung von IFBIP.


XI. Geistiges Eigentum:

  1. Die von IFBIP angebotene Ware kann geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, wie Patenten, Marken- oder Urheberrechten oder anderen Rechten dritter Parteien unterliegen. Es werden dem Kunden in dieser Hinsicht keine Eigentums- und Nutzungsrechte eingeräumt, bis auf das Recht die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verwenden oder wiederzuverkaufen.
  2. IFBIP übernimmt keine Haftung im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  3. Es obliegt der Verantwortung des Kunden sich ordnungsgemäß über die Lizenz- und Nutzungsbedingungen sowie Lizenzgebühren zu informieren.

XII. Hinweise zur Entsorgung:

  1. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist der Kunde verpflichtet, Geräte, die unter das ElktroG fallen im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen, v.a. ElektroG
  2. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Verpackungen im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen, v.a. VerpackungsVO

XIII. Datenschutz:

Datenschutz ist IFBIP bei der Verarbeitung der Kundendaten ein wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung der vom Kunden erhobenen Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderen gesetzlichen Bestimmungen, die für den elektronischen Geschäftsverkehr gelten. Die vom Kunden beim Anlegen des Kunden-Accounts und der Vornahme von Bestellungen angegebenen Daten werden vor allem zur Bestellabwicklung, der Warenauslieferung und der Zahlungsabwicklung durch IFBIP verarbeitet. Ferner werden diese Daten für Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. der Zusendung von Newslettern, Werbebriefen und anderen Mitteilungen über www.ifbip-shop.com. Sie können der Zusendung von Werbe- und Marketingmaterial jeder Zeit widersprechen. Insofern es einer ausdrücklichen Einwilligung bedarf, insbesondere für die Zusendung von Newslettern, wird IFBIP diese vorab einholen. Weitere Informationen und Details zum Datenschutz finden sie unter https://www.ifbip-shop.com/Datenschutz/

XIV. Gerichtsstand, anwendbares Recht und Vertragssprache:

  1. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist deutsch.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Warstein. IFBIP steht es jedoch frei, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

XV. Schlussbestimmungen:

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.